Die falsche Wahl

Nur die Bezeichnung für den Schauplatz gelebter Demokratie oder doch auch der Aufruf, dass es bei dieser Wahl um Politik vor Ort gegangen wäre?

Nur die Bezeichnung für den Schauplatz gelebter Demokratie oder doch auch der Aufruf, dass es bei dieser Wahl um Politik vor Ort gegangen wäre?

16:00 Uhr. In dieser Minute schließen in Oberösterreich die letzten Wahllokale. Das Volk hat für sechs Jahre das Kräfteverhältnis der wahlwerbenden Parteien gestaltet, im Landtag, in 442 Gemeinderäten, für die Ämter von Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Da die Gemeindeoberhäupter in Direktwahl bestimmt werden und die Entscheidung in der Wahlzelle personenbezogen getroffen worden sein wird, haben diese Ergebnisse des heutigen Sonntags (bzw. bei einem notwendigen Stichwahlgang in zwei Wochen) eine demokratische Plausibilität. Ausschließlich in dieser einen der drei Wahlen hat die Bevölkerung mit ihrer Stimmabgabe tatsächlich gemessen, was die Wahlwerbenden in ihrer Amtszeit umsetzen wollen. In den Gemeinden und erst recht auf Landesebene fehlt den Wahlergebnissen diesbezüglich jegliche Verlässlichkeit.

Denn die seit gut einem Monat anhaltende massive Flüchtlingsbewegung nach und durch Europa überlagerte die zuerst nicht und spät nur spärlich artikulierten Themen, die für Land und Leute tatsächlich Relevanz haben. Die Emotionalisierung in allen Nuancen, von der breiten Hilfszuwendung der Zivilgesellschaft bis hin zu Angst und kaltem Hass, verwandelte diese Landtags- und Gemeinderatswahlen zu einem Stimmungsbarometer der oberösterreichischen Bevölkerung. Nun gilt dieser pars pro toto für die ganze Republik. Eine Wahl mutierte zur Meinungsforschung zum Themenspektrum Flüchtlinge und Asyl. Darum ist diese Wahl falsch. Die Verantwortung dafür liegt bei uns Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern selbst. Landes- und Gemeindepolitik haben keine Gestaltungsoptionen für Asyl- und Flüchtlingsfragen, sondern lediglich Umsetzungspflichten. Landes- und Gemeindepolitik steuern weder Belange der EU noch des Völkerrechts.

Als Phänomen erinnert mich die heutige Landtagswahl an jene 2009 in Kärnten, als ein toter Mann, der im Oktober 2008 bei einem Autounfall verunglückte Landeshauptmann Jörg Haider, seine ehemalige Partei, das BZÖ, mit knapp 45 Prozent zum Wahlsieg geführt hat. Die Partei stellte sich 2009 erstmals der Wahl. 2013, beim vorgezogenen nächsten Wahlgang, regulierte das Ergebnis jenes von vier Jahren zuvor wieder aus: gemeinsam erreichten die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) als Nachfolge-Teilorganisation der Wahlsieger 2009 und das BZÖ 23,25 Prozent.

Ein emotionaler Ausnahmezustand in der breiten Masse der Wählerschaft erzeugt eine starke Verzerrung in einem Land. Demokratie muss und wird das aushalten. In Oberösterreich sechs lange Jahre. Offen bleiben die Fragen: Zu welchem Preis? Und können wir uns diesen wirklich leisten?

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