Das Drittel. Versuch einer Bestimmung in vier Hypothesen

In vier Landtagswahlen mischte in Österreich 2015 mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung die Karten der Landespolitik neu. Überall wurden mehr „blaue Karten“ ausgegeben, im Burgenland plus sechs Prozent, in der Steiermark plus 16, in Oberösterreich etwas über 30, ebenso zuletzt in Wien. Diese beiden bevölkerungsstarken Bundesländer spiegeln mit den Zuspruchsgrößen die Stimmung in der ganzen Republik wieder: ein Drittel wählt FPÖ, das ist von bedeutender demokratiepolitischer Relevanz.

Mit dem Herbst 2015 veränderte sich auch die politische Landschaft

Mit dem Herbst 2015 veränderte sich auch die politische Landschaft

Mir scheinen so manche aus der Wahlforschung veröffentlichte Motive nur verkürzte Zugänge zu zeigen. Natürlich mobilisierte das tabulose Ausnutzen der emotionalen Ausnahmesituation mit der Flüchtlingsbewegung durchs und ins Land. Das allein macht nicht diese Wahlerfolge aus. Darum will ich vier Hypothesen zur Diskussion anbieten, was das dritte Lager 2015 zum starken Drittel macht:

1.) Niedrige formale Bildungsabschlüsse in breiten Teilen der Bevölkerung: In diesen existiert Angst um so gut wie alles, den Arbeitsplatz, das Wohnen, die Gesundheitsversorgung, die Alterssicherung, kurzum: die Zukunft. Die FPÖ sagt zu, sich darum zu kümmern. Über Jahrzehnte hinweg ist es den ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP nicht gelungen, eine berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle wirklich in die Breite zu tragen. Nicht zuletzt deswegen hat Bildung in der österreichischen Gesellschaft nicht die Wertschätzung, die ihr gebührt. Ich halte darum ein großes Segment der WählerInnen der FPÖ auch für nicht in der Lage, die historische Wurzel der Partei zu kennen und ihre Geschichte zu reflektieren.

2.) Früher war alles besser: die FPÖ vertritt eine Politik von Denk- und Lösungsmustern aus der Vergangenheit. Mit diesen ist sie angetreten. Das bedient die Sehnsucht nach der Wiederkehr einer guten alten Zeit (falls es diese überhaupt je gegeben hat). Die anderen Parteien boten nichts: in Oberösterreich beschwor die ÖVP „unsichere Zeiten“, die SPÖ gab sich „kompromisslos sozial“. Aus diesen Slogans ist kein verlässlicher Sinn eines zukunftsorientierten Handelns zu erkennen, die Botschaften lösen Sinn sogar auf. Daraufhin weicht die Wählerschaft zu traditionalen Handlungsmustern aus. Politik heute braucht aber neue Lösungen, die erst entwickelt werden müssen. Um ein Vertrauen dafür warb niemand, auch nicht die Grünen mit ihren flapsigen Sprüchen oder Neos, die ein Land als Baustelle definierten.

3.) Die sind nicht so kompliziert, die machen alles einfacher: Von einer FPÖ erwartet man sich weniger strenge Auflagen, es ging ja früher auch (also in Verknüpfung mit Hypothese 2): eine Hoffnung, die die Industrie beispielsweise bezüglich Umweltstandards hegt. Implizit schwingt hier Profitorientierung für den Moment ohne Verantwortung für langfristige Folgen mit.

4.) Siegertypen wählen: begreift man Wahlen als Show oder Event, die mediale Inszenierung lässt dies zweifelsfrei zu, mag die/der WählerIn das emotionale Großereignis für sich als wohltuende Gefühlsdusche nützen: Wer gehört nicht gern zu den Siegern? Die anderen Spitzenkandidaten wirkten durchwegs müde, energie- und punktuell auch willenlos, die Gestaltung der Zukunft in Angriff zu nehmen.

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