Eine Politik der Verzweiflung

CIMG0489Eine rasche Reise durch nicht einmal einen Monat österreichischer Innenpolitik zeigt es an zwei Beispielen auf: Ende Februar stand ein Pensionsreformgipfel an. Der Finanzminister legte die Idee vor, in die Valorisierung des Pensionskontos einzugreifen, sprich: den Aufstufungsfaktor zu dämpfen. Das würde ergeben, dass die Ruhebezüge aller, die bereits seit Jahr(zehnt)en einzahlen, deutlich geringer werden. Wir Beitragszahler sollten uns allerdings auf geltende Konditionen verlassen können. Die Politik hütet diese nicht (mehr), obwohl sie Ergebnis ihrer eigenen Verhandlungen sind: sie torpediert sie.

Für die Bewältigung der Flüchtlingsströme nach und durch Österreich seit Sommer 2015 schuldet der Bund jenen Hilfsorganisationen Geld, die durch ihr couragiertes Einschreiten die öffentliche Hand in der Bewältigung einer Ausnahmesituation unterstützt haben. Die Regierung blieb über Wochen staunende Beobachterin all dessen, was sich an Grenzen und auf Bahnhöfen abspielte. Nun erhielten die NGOs ein Schreiben des Innenministeriums, mit dem Ersuchen, die Spendenleistungen der Zivilgesellschaft offen zu legen, sodass die öffentliche Zuwendung um diese Finanzierung geschmälert werden kann. Spenden als Kompensationsleistung für die Verpflichtung des Staats? Geht’s noch dreister? Die Reaktionen und Vergleiche dazu lesen sich, trotz des Ernsts der Lage, vergnüglich: dann sollen auch Parteispenden von der Parteienförderung abgezogen werden. Wenn die Innenministerin Kleiderspenden wünsche, erbitte man die Bekanntgabe ihrer Konfektionsgröße.

Wir bewältigen unsere Politik der Verzweiflung nur mehr mit Galgenhumor. Nur verhindert dieser nicht, dass die gewählten Steuerleute unserer österreichischen Gesellschaft in ihren Begehrlichkeiten immer halt- und grenzenloser werden, statt die längst fälligen Aufgaben anzugehen. Aufgaben wie straffe Verwaltungsreformen oder Einbringung offener Steuer- und Sozialversicherungsleistungen, die Milliarden in die Budgettöpfe spülen könnten, kurzum: Maßnahmen, die der Finanzsituation Österreichs genauso radikal zu einer Verbesserung verhelfen würde, wie die Regierung nun ihr Verhältnis als Staatenlenkerin im Bezug zu ihrem Souverän radikalisiert. Das öffnet – altbekannt! – dem Populismus Tür und Tor. Leider steht nun auch ein Ende des sozialen Friedens bevor, zu dem vor allem in Österreich eine in Spendenfreudigkeit gelebte Solidarität zählt. Wer das riskiert, ist bereit, für seine Verzweiflung einen sehr hohen Preis zu bezahlen. Rechnungsempfängerin ist die Gesellschaft. Mit Registrierkassenpflicht.

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