Worauf können wir uns (noch) verlassen?

Diese Frage bleibt nicht rhetorisch. Die Antwort also lautet: Auf die Gesetzgebung und in Folge alle, deren Handeln sich nach diesen Gesetzen richtet.

Leider falsch!

Da war nämlich noch dieser Bezirkshauptmann des Bezirks Villach-Land, in dessen Zuständigkeit als Bezirkswahlbehörde im Rahmen der Bundespräsidentenwahl in Österreich die Auszählung von Wahlkarten liegt. Die Durchführung dieser Amtshandlung wurde bereits am Wahlabend begonnen, statt wie gesetzlich vorgesehen am Tag danach um 9 Uhr. Vor laufender Fernsehkamera sagt der Mann im Wissen um die gesetzlichen Rahmenbedingungen doch tatsächlich: Es war in dieser Form „langjährig geübt“, somit habe man sich mit diesen gesetzlichen Feinheiten nicht auseinandergesetzt (Zeit im Bild 2, ORF2 vom 25.5.2016). Will heißen: Das haben wir immer so gemacht, – achso, im Gesetz steht’s anders? Soll gut sein, ist uns doch egal!

Man könnte diese mutige, weil ehrliche, zugleich aber dumme und freche Antwort auch so verstehen, dass die Behörde nach Gutdünken, Gewohnheit, Gefälligkeit handelt. Nur in der Angelegenheit der Auszählung von Wahlkarten? Wie rechtssicher sind andere Verfahren des auf langjährige Übung vertrauenden Leiters der Behörde?

Immer verlässlich: Recht, gegeben in Gesetzen

Immer verlässlich: Recht, gegeben in Gesetzen

Verlässlichkeit wurde in einer Gegenwart der changierenden Werte-Haltungen und der Pluralität von Meinungen mit Richtungswechsel je nachdem, wer gerade welche Sau durch das Dorf jagt, zu einem schwindenden Gut. Ihre letzte Bastion ist die Gesetzgebung, die Normen schafft und darin Vorsorge für geregeltes Handeln trifft. Eine Missachtung ist dabei nicht nur höchst fragwürdig, sondern von zersetzender Wirkung für das demokratische Gefüge. Wenn Recht gebeugt wird, wenn stattdessen Gewohnheiten normensetzend wirken, verliert eine Demokratie den Boden, auf dem sie steht.

Heute geht es um das Verfahren beim Auszählen von Wahlkarten. Mancher mag sagen, es sei egal, zu welchem Zeitpunkt ausgezählt wird, ob die Beisitzenden anwesend sind oder erst später die Richtigkeit mit ihrer Unterschrift bezeugen (wie vorgekommen sein soll). Nein, es ist nicht egal. Es ist ein Angriff auf die Demokratie. Das Bundesministerium für Inneres hat darum Anzeige erstattet. Betroffen sind in Summe fünf Bezirke.

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