Populismus-Exit jetzt!

Ich mag die Briten. Ich stehe auf ihre galante Höflichkeit, das Understatement, ihren Humor. Ich verstehe und schätze ihre Marotten. „Very british“ ist, wenn sie sich in Tierfellmuster-Anzügen aufs Klappfahrrad setzen und im Herzen von London in der Runde The Mall, Birdcage Walk und Horseguard Road im Rahmen eines Cycling Events ein Rennen fahren. Ich kann in ihrem Journalismus versinken. Ich liebe ihre rhetorische Leidenschaft, die der politischen Arbeit im Parlament eine Würde gibt. Immer wieder haben die Briten Großes hervorgebracht und sind beispielgebend vorangegangen.

Mit dem Brexit wird es nicht nur Straßensperren fürs Radrennen geben: demnächst heißt es "Road to EU closed"

Mit dem Brexit wird es nicht nur Straßensperren fürs Radrennen geben: demnächst heißt es „Road to EU closed“

Das gilt auch für das Referendum zum Austritt oder Verbleib in der Europäischen Union. Brexit. Keiner weiß jetzt, wie’s geht. Zuerst war’s eilig, jetzt spielt man auf Zeit. Schockstarre.

Die Briten haben ein Exempel statuiert. So also trägt es sich zu, wenn man dem Populismus nicht nur eine rhetorische Hoheit in Pubs und bei allen anderen Gelegenheiten intensiven Meinungsaustauschs zulässt, sondern wenn er plötzlich zum Prinzip gelebter Demokratie wird. David Cameron versprach ein Referendum mit der Absicht, die eigene Partei und die beiden Lager in der Haltung zur EU zu beruhigen. Er buhlte damit um Unterstützung für sich selbst und setzte egoistisch das gesamte Vereinigte Königreich aufs Spiel. Wir kennen die Überlegungen zum Zukunftsszenario vor allem von Schottland und – besonders heikel – Nordirland. Das Spiel um Gunst mit leichtfertigen Verheißungen stärkte jenes Lager, dessen sonderbarer erster Kopf, Nigel Farage, mit der Auszählung der letzten Stimme zugleich die Lüge zugegeben hatte: Im „Wahlkampf“ um „in“ oder „out“ posaunte er noch hinaus, Großbritannien werde jenen Betrag, den es an die europäische Union zahle, nach dem Austritt ins nationale Gesundheitssystem stecken. Dieser Verheißung folgte, was man verstehen kann, ein Großteil der älteren Bevölkerung mit Interesse für die eigene Gesundheitsversorgung. Die Alten stimmten breit für „out“. Mit dem amtlichen Endergebnis klopft sich der Populist lachend auf den eigenen Schenkel und entbindet sich von seinem Versprechen.

Die Briten haben für ganz Europa das Exempel statuiert, dass in der Politik praktizierter Populismus nur die Kraft hat, das gesellschaftliche Gefüge durch Gräben zu trennen, es sogleich zu zersetzen und zu zerstören. Der Schaden in Großbritannien ist und wird enorm. Die verbalen Zuckungen Gleichgesinnter in anderen europäischen Staaten, etwa in den Niederlanden, aber auch in Österreich, zeigen die Bereitschaft, weiter ans europäische Gebäude Feuer zu legen. Der Kurs der EU-Führung, den Brexit zügig zu exekutieren, ist bei allem Schmerz des Ausscheidens der Briten aus der Gemeinschaft und des Zerfalls des Vereinigten Königreichs ein erstes deutliches Zeichen einer europäischen Politik, die sich klar gegen den Populismus richtet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fragte heute in Brüssel nicht umsonst, warum sich die UKIP-Abgeordneten noch im Europaparlament aufhalten.

Der Brexit ist bereits Geschichte. Jetzt geht’s um den Populismus-Exit!

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