Sich wundern ist einfach zu wenig

Der mächtigste Mann der Welt unterschreibt gern. Dafür sitzt er an einem Tisch und kritzelt in einer Schrifthöhe von sicher zehn Zentimetern seine Unterschrift in eine Mappe. Danach präsentiert er das Ergebnis dem Publikum und den Fernsehkameras. Fallweise verschenkt er seine Füllfeder an einen der herumstehenden Claquere. Eine Politik des Dekretismus! In der vergangenen Woche setzte Trump nun Klimaschutzgesetze der Obama-Regierung außer Kraft. In einer Ansprache träumte Trump dann laut von einer „clean coal“ zur Energiegewinnung, was auch, ein Wahlkampfversprechen von ihm, Arbeitsplätze von Kohlebergwerksarbeitern absichern soll. Blöd ist nur, dass die an sich sehr teure Kohlegewinnung längst durch Maschinen erledigt wird. Die Menschheit schüttelt dazu ihre Köpfe. Industriegiganten wie ExxonMobil melden an, dass sie weiter die Klimaschutzziele verfolgen werden. Und sonst? Wir wundern uns. Mehr nicht. Sagen halt, der Populismus! Das war’s dann aber schon.

In Oberösterreich installierte die mitregierende freiheitliche Partei in der vergangenen Woche eine Website, mittels der Schüler und Eltern Äußerungen in der Schule gegen die Partei melden können und sollen. Den Anlassfall bot ein Vortrag gegen Extremismus vor knapp einem Monat in einem Gymnasium in Linz (Oberösterreich). Der Referent verwies dabei auch auf (teilweise durch Gerichtsurteile bestätigte) Nähen besagter Partei zum Extremismus. Ein Schüler, der zuhörte, Sohn eines freiheitlichen Nationalratsabgeordneten, machte daraufhin direkt aus dem Vortrag Meldung an seinen Vater. Der setzte umgehend sofort alles in Bewegung, um den Vortrag zu stoppen. Was auch geschah.

Parteipolitik darf in der Schule keinen Platz haben. Der Aufklärungsarbeit zum Schutz der Demokratie hingegen muss in der Schule ihr Platz gesichert werden. Dass der Referent eine parteipolitische Funktion hat, Vorstandsmitglied und Finanzreferent der Grünen in Wels (Oberösterreich), macht seinen Auftritt im Gymnasium heikel. Zu diskutieren ist allerdings auch, und es geschah bisher nicht, wie es dazu kam, dass das Politikersöhnchen während des Vortrags mit seinem Vater Kontakt aufnehmen konnte.

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Wir staunen über das Mögliche und erstarren. Dabei sollten wir uns besinnen und läuten, nur welche Klingel ist die richtige?

Und wieder wundern wir uns nur, was alles geht. Damit folgen wir einer Ansage aus dem vergangenen Bundespräsidentenschaftswahlkampf in Österreich. Sie brachte es zur Auszeichnung als Un-Spruch des Jahres 2016. Heute beschreibt der Satz eine Realität.

Nur: sich wundern ist einfach zu wenig. Wir halten inne, staunen über das Mögliche, dabei erstarren wir. Es passiert nichts, weder gegen den Freibrief für den weltweiten größten CO2-Emittenten USA noch gegen Bespitzelungsinstrumente. Was spüren wir? Verantwortungsdiffusion? Sollen doch andere, nicht ich. Wegschauen hilft nichts, Totschweigen auch nicht. Erst recht ist Kleinreden falsch, fahrlässig und mittel- bis langfristig sehr gefährlich. Dass der neue Landeshauptmann in Oberösterreich, qua Funktion dann auch Landesschulratspräsident, Tage vor seiner Amtsübernahme kein Problem mit dieser „Meldestelle“ hat, weil „es ohnehin an den Leuten [liegt], ob sie es in Anspruch nehmen oder gleich zur Schulaufsicht gehen, was der normale Weg ist“ (Oberösterreichische Nachrichten, 30.3.2017), resultiert aus strategischer Sanftmut gegenüber dem Koalitionspartner, womit der den Freibrief bekommt, die Grenzen seines demokratiefeindlichen Handlungsspielraums weiter auszudehnen.

Nebenbei bemerkt: Direkt vor meinen Fenstern hat diese Partei einen Informationskasten, darin hängt – wie eine aberwitzige Illustration zu Jan-Werner Müllers im Suhrkamp-Verlag erschienenen Essay „Was ist Populismus?“ – seit einigen Tagen ein Plakat, in dem sich die freiheitliche Partei als „Österreichs wahre Patrioten“ ausgibt. Bei mir löst das nur eine Assoziation aus: Wie sagte nicht gleich Regisseur Oliver Stone? „Patriotismus ist immer ein sicherer Hafen für Schurken“ (DIE ZEIT, 8.9.2016, S. 40).

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